Fensteraustausch für 500000 Euro gestoppt - Firma Auftrag entzogen
Von Gerhard Hülsegge und Carsten Borgmeier (Foto) Bielefeld (WB). Das Bielefelder Landgericht bleibt vorerst großflächig verhüllt. Heizlüfter wärmen Kläger und Beklagte. Grund: Der Austausch der Fenster wurde kurzfristig eingestellt, der bauausführenden Firma der Auftrag über 500000 Euro wieder entzogen.
Das Unternehmen aus Horneburg (Schleswig-Holstein) hat nach Ansicht des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) NRW, der das Gebäude an die Justiz vermietet, verschiedene vertragliche Verpflichtungen nicht eingehalten und Teilleistungen nicht erbracht. »Auf dem Grundstück ist es relativ eng, trotzdem muss nach Sicherheitsstandards eingerüstet werden«, erklärte der stellvertretende BLB-Leiter Reinhold Peter gestern auf Anfrage gegenüber dem WESTFALEN-BLATT. Weil dies angeblich nicht geschah und auch nach mehrfacher Fristsetzung nicht zufriedenstellend korrigiert wurde, ist die Baustelle jetzt verwaist. Von der bauausführenden Firma war gestern keine Stellungnahme erhältlich, sie hat die Kündigung aber angefochten. Für die nächsten Tage ist ein Schlichtungsgespräch am BLB-Hauptsitz in Düsseldorf anberaumt. Peter rechnet nicht mit einer Einigung, sondern damit, dass es zur Klage kommt. Auch am Bielefelder Landgericht wird weiter Recht gesprochen, selbst wenn jemand »kalte Füße« bekommt. »Der Betrieb läuft normal weiter«, so Pressedezernent Dr. Heinz Misera. Eigentlich hätte bereits seit Herbst wieder klare Sicht durch dichte Fenster rund um den Schwurgerichtssaal 1 auch in den Innenhof herrschen sollen. Die Baumaßnahme ist aber erst zu 80 Prozent abgeschlossen. »Der BLB hat als öffentlicher Auftraggeber eine erhöhte Verantwortung zur Einhaltung der geltenden rechtlichen und technischen Vorschriften«, betont Reinhold Peter. Deshalb sehe man sich in besonderem Maß zu einem korrekten Bauablauf verpflichtet. Bedauert werden die Unannehmlichkeiten, die der Baustillstand für das Landgericht und seine Besucher ausgelöst hat. »Das ist uns furchtbar unangenehm«, erklärte Peter. Deshalb sei man bemüht, die Restarbeiten nach Ende des Rechtsstreits möglichst schnell von einer anderen Baufirma binnen vier Wochen erledigen zu lassen. Nicht auszuschließen ist, dass die Sache teurer wird.
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