Bielefeld (WB/rb). Stellenabbau bei der Polizei, obwohl die neue schwarz-gelbe Landesregierung »mehr Polizei auf der Straße« versprochen hat. Eine Sprecherin von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) bestätigte gestern, dass ein auf mehrere Jahre angelegter Abbau von 1200 Stellen anläuft. Der Stellenabbau gehe zurück auf Beschlüsse der alten rot-grünen Regierung, sagte Silke Grundmann dem WESTFALEN-BLATT. Das Kabinett Steinbrück (SPD) hatte die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden und der Lebensarbeitszeit per Gesetz verbunden mit dem künftigen Wegfall eines rechnerischen Überschusses von 1200 Stellen. Trotz der rot-grünen Vorgaben bleibe es bei dem Ziel, »Mehr fahnden, weniger verwalten«, hieß es aus dem Ministerium weiter. Landräte und Polizeipräsidenten hätten bereits zahlreiche Änderungsvorschläge zur Binnenmodernisierung der Polizei vorgelegt. Sie reichten von gestraffter Organisation bis zur Zusammenlegung von Polizeiinspektionen. Noch im Wahlkampf war Wolf deutlicher geworden. Damals sprach er von einem unverhältnismäßig hohen Anteil an Sonderaufgaben und einem nicht zu vertretenden Mangel an Kräften für die tatsächliche Polizeiarbeit. Die Gewerkschaft der Polizei in NRW hat zu einer Demonstration am 6. Januar in Düsseldorf aufgerufen. Landesvorsitzender Frank Richter: »Die im Sparhaushalt 2006 vorgesehenen Personaleinsparungen zeigen, dass die Koalition nicht gewillt ist, sich an ihren eigenen Vertrag zu halten und der inneren Sicherheit den erforderlichen Stellenwert zu geben.«
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