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EU setzt Ultimatum bis 25. Januar

Softwarekonzern Microsoft droht tägliches Zwei-Millionen-Bußgeld


Brüssel (dpa). Mit der beispiellosen Androhung eines täglichen Bußgeldes von zwei Millionen Euro erhöht die EU-Kommission den Druck auf Microsoft zur Erfüllung von EU-Sanktionen. Knapp zwei Jahre nach Verhängung einer Rekord-Strafe von knapp 500 Millionen Euro stellten die EU-Wettbewerbshüter in einem Mahnbrief fest, dass der weltgrößte Softwarekonzern Auflagen zur Öffnung des Betriebssystems Windows nur unzureichend erfüllt. Die Kommission setzte gestern in Brüssel Microsoft ein neues Ultimatum bis zum 25. Januar 2006: Von diesem Termin an kann die tägliche Strafe verhängt werden. Der Konzern wies die Vorwürfe als ungerechtfertigt zurück.
Das Tauziehen um die Erfüllung der Auflagen dauert bereits seit vergangenem Jahr. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes riss nun der Geduldsfaden: »Ich habe Microsoft alle Möglichkeiten eingeräumt, die Verpflichtungen zu erfüllen. Ich habe keine andere Möglichkeit mehr, als auf dem Amtsweg das Einlenken von Microsoft sicherzustellen.«
Im Kern dreht sich der Streit um technische Angaben zu Schnittstellen, die Microsoft offen legen soll. Dies betrifft Betriebssysteme für Server. Nach erster Einschätzung der EU-Wettbewerbshüter sind die von Microsoft gelieferten Informationen jedoch »unvollständig und ungenau«. Eine Frist dafür war am 15. Dezember abgelaufen.
Microsoft-Chefjurist Brad Smith teilte mit, das Unternehmen habe in der vergangenen Woche neue Informationen übermittelt, die von der Kommission bisher nicht geprüft worden seien. »Wir haben bisher auf 100 Anfragen der Kommission geantwortet.«

Artikel vom 23.12.2005