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Bürokratieabbau

Vorkämpfer und Schmuggler


Für Bürokratieabbau sind alle. Und mit gutem Grund. Bürokratie kostet Zeit. Sie kostet Geld. Und sie kostet Nerven. Und von allem kostet sie viel zu viel.
Am Ärgerlichsten sind Bestimmungen, die außer Kosten nichts bringen. Ein Beispiel ist die zehnjährige Aufbewahrungspflicht für Finanzamts-Belege. Auch dass manche Umweltprüfungen mehrfach stattfinden, ist nicht einzusehen. Hier sind Verbesserungsvorschläge willkommen und müssten schon am nächsten Tag umgesetzt werden.
Anders verhält es sich mit der Forderung, Exportkontrollen zu verkürzen. Angesichts des Schadens, den etwa Lieferungen von Waffen oder anderem kriegsfähigen Material in Konfliktregionen bereits angerichtet haben, ist Bürokratie hier vielleicht doch fehl am Platz.
Leider konnte es sich der DIHK auch nicht verkneifen, einige politische Forderungen in seine Liste einzuschmuggeln. Man mag ja den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit oder den Kündigungsschutz bekritteln: Mit Bürokratieabbau haben die Forderungen nach Einschränkung oder Abschaffung nur wenig zu tun.
Was Punkt 13 der Liste betrifft, so scheint der DIHK auch nicht auf dem aktuellen Stand. Der vorgezogene Einzug von Sozialversicherungsbeiträgen ist zwar Gesetz; der damit verbundene bürokratische Aufwand wurde aber nicht zuletzt durch das Einwirken der Bielefelder CDU-Abgeordneten Lena Strothmann erheblich vermindert. Bernhard Hertlein

Artikel vom 23.12.2005