Im Bundesrat wurde gestern die neue politische Kleiderordnung in Berlin in einer weiteren Variante deutlich. Man habe jetzt die Chance, dass Deutschland künftig entschlossener, transparenter und leichter regiert werden könne, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein Satz, den man sich merken sollte. Die Länderversammlung, der bisherige Platz der Blockade, könnte sich in den kommenden vier Jahren der großen Koalition zum unspektakulären Schauplatz echter Regierungspolitik entwickeln. Nicht Abgeordnete wie im Bundestag, sondern Ländervertreter im Sinne von »Entsandten« können hier die wenig populären Sachentscheidungen abschließend treffen, die auf der großen Bühne im Reichstagsgebäude noch strittig gewesen sein mögen. Nicht alles wird so glatt gehen, wie die Föderalismusreform. Zum Auftakt gab es gestern kaum Streitpunkte. Nur Nordrhein-Westfalen enthielt sich bei der Verlängerung der so genannten 58er-Regelung. Mit Enthaltung statt Nein zeigte das größte Bundesland einen eleganten Weg optischen Widerstands auf. Die große Koalition nicht beschädigen, aber das eigene Profil schärfen - so könnte es vier Jahre gutgehen. Reinhard Brockmann
Drucken