Berlin (dpa/Reuters). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr schwarz-rotes Kabinett im Streit um finanzielle Forderungen und Kinderbetreuungskosten zur Einigung aufgerufen.Ursula von der Leyen hält an Forderung fest.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollten sich auf eine gemeinsame Position verständigen, sagte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Anfang nächsten Jahres solle eine Entscheidung im Kabinett fallen. Die Familienministerin dringt entgegen den Plänen von Steinbrück auf eine höhere steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten von Kindern. »Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über finanzielle Maßnahmen vom Kabinett als Ganzes getroffen werden«, sagte Wilhelm. Steinbrück warnte seine Kabinettskollegen vor übertriebenen Forderungen. »Jemand, der gerne mehr möchte, der muss Finanzierungsvorschläge an das Kabinett adressieren, und wenn er es nicht kann, dann bleibt es bei dem knappen Rahmem, den wir haben«, sagte der Minister. Er sehe mit wachsender Skepsis den Drang einiger, »in der Öffentlichkeit nur Vorschläge zu machen, die den Bundeshaushalt weiter belasten«. Das werde »so nicht weitergehen«. Die Familienministerin blieb bei ihrer Forderung nach einer höheren Absetzbarkeit als maximal 1500 Euro im Jahr. Von der Leyen sei noch immer dieser Auffassung, sagte Sprecherin Iris Bethge. »Wir werden noch vor Weihnachten, so sieht es zumindest jetzt aus, einen guten Kompromiss erzielen.« Die Absetzbarkeit müsse verbessert werden, das sei im Koalitionsvertrag festgelegt. Die CDU-Ministerin erhielt Unterstützung aus der Unions-Bundestagsfraktion. Familienpolitiker Johannes Singhammer (CSU) warnte davor, dass eine Deckelung des Betrages zur steuerlichen Absetzung schon bei 1000 Euro zu niedrig sei. Steinbrück will die Absetzbarkeit von maximal 1500 Euro auf 1000 Euro kappen.
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