Gudrun Kopp kritisiert WTO-Kompromiss - »Agrar zu sehr im Fokus«
Hongkong/Berlin (dpa/WB/ef). Der Minimalkompromiss des WTO-Gipfels zum Abbau von Handelsschranken ist in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Welthandelsexpertin: Gudrun Kopp, FDP-Politikerin.
Während sich Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) gestern nach der Einigung auf die Abschaffung von Subventionen für Agrarexporte bis 2013 »sehr zufrieden« zeigte, stellte der Groß- und Außenhandel einen Erfolg in der Schlussrunde 2006 in Frage. Bei Industriezöllen sei bisher kein Fortschritt erzielt worden. Kritisch bewertet das Ergebnis auch Grudrun Kopp, die als Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Welthandelsfragen zu den 6000 Delegierten aus 149 WTO-Staaten gehörte, die an der Konferenz in Hongkong teilnahmen. »Es ging fast nur um den Agrarbereich, das Thema Industriezölle wurde kaum besprochen«, sagte Kopp gestern dieser Zeitung. »Gerade die deutsche Industrie würde von einem Wegfall der hohen Zölle anderer Staaten profitieren. Aber in diesem Punkt treten wir auf der Stelle«, bedauerte die Politikerin. Als Beispiel nannte sie hohe Einfuhrzölle, mit denen etwa Thailand Autos aus Deutschland belegt. Der beschlossene Abbau der Subventionen der reichen Länder für landwirtftliche Produkte bis 2013 sei dagegen eine »wertvolle Entscheidung.« Allein die EU würde 3,4 Milliarden Euro weniger auszahlen. Betroffen von dieser Regelung seien Milch und Milchprodukte sowie Zucker und Rindfleisch. Wenn diese Produkte mangels Ausfuhrbeihilfen künftig weniger exportiert werden, damit also im EU-Binnenmarkt verbleiben, könnten sie Kopp zufolge sogar etwas preisgünstiger für die Verbraucher werden. Die Bundesregierung hält trotz des minimalen Kompromisses auf dem WTO-Gipfel eine Lösung für die noch offenen Stolpersteine zum Abbau von Handelsbeschränkungen für möglich. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte gestern, er hoffe, dass ein für alle WTO-Länder positiver Abschluss gelingen könne. Das sei aber noch ein langer Weg unter Zeitdruck.
Drucken