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Harte Kritik an EU-Kompromiss


Brüssel (dpa). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat gestern vor Versuchen gewarnt, den mühsam erzielten Gipfel-Kompromiss zum EU-Haushalt der Jahre 2007 bis 2013 nachbessern zu wollen. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, sagte, es sei »sehr realistisch«, mit erheblichem Widerstand im Europaparlament zu rechnen. Nach einem Treffen der EU-Fraktionsvorsitzenden mit der österreichischen Regierung, die im Januar den Vorsitz des Ministerrates übernimmt, sagte Schulz: »Es handelt sich um einen Kompromiss der Regierungschefs und nicht der EU-Institutionen«. Parlamentspräsident Josep Borell sagte, das Ergebnis der Regierungen sei »weit entfernt« von den Forderungen des Parlaments. Zu Budgetentscheidungen ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

Artikel vom 20.12.2005