Bielefeld (WB/rb). Auf Zustimmung, aber auch Nachdenklichkeit ist das Verhandlungsergebnis von Brüssel gestoßen. »Frankreich wird die deutschen Bauern schützen«, sagte der Bielefelder CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok und sein Wochenendgast, der französische Fraktionskollege Joseph Daul entgegnete: »Angela Merkel wird Europa schützen«. Die SPD-Europaabgeordnete Mechtild Rothe (Bad Lippspringe) blickte gestern über die wichtige Teileinigung hinaus: Die krisenhafte Gesamtsituation sei mit der Einigung auf einen Finanzrahmen leider noch nicht überwunden. Für die heimischen Landwirte sei wichtig, dass sich Tony Blair nicht sofort habe durchsetzen können, sagte Rothe. Auch Brok sieht lediglich einen Sieg auf halber Strecke: »Wir haben jetzt die Revisionsklausel 2008/2009 für Regionalfonds und Agrarpolitik.« Dann könne, müsse aber nicht das Förderinstrumentarium neu gestaltet werden. Rothe rechnet nicht damit, denn sonst würden die bis 2013 weitgehend ausgeschlossenen Neumitglieder Ansprüche stellen. Für Daul, Vorsitzender des Agrarausschusses und Vertreter der französischen Bauern-Lobby, geht es ums Ganze: »Wir könen jetzt nachdenken, welche Politik wir für die Zukunft wollen.« Und: »Wenn Frankreich nicht mehr subventioniert wird, dann machen wir eine ganz andere Politik in Europa.« Als Elsässer könne er klar feststellen, die Landwirtschaft habe Europa 60 Jahre Frieden gebracht. Die Zustimmung des Parlaments »mit Zähneknirschen« erwartet Rothe. Sie zeigte sich besorgt, dass auch Fragen der Verfassung, der Erweiterung und vor allem der sozialen Union ungeklärt sind.
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