Die CDU fordert den Verzicht auf eine städtische Beteiligung und scheitert damit im Rat
Bielefeld (MiS). Die CDU ist gestern im Rat mit ihrem Antrag gescheitert, jegliche Beteiligung der Stadt an Projektierungs-, Planungs- und Realisierungskosten für den angedachten Sennesee auszuschließen. Unions-Fraktionschef Rainer Lux hatte erklärt, ein Sport- und Freizeitsee in Bielefeld sei zwar überaus wünschenswert. Wegen der erheblichen Kosten sei eine Verwirklichung aber nur durch Dritte vorstellbar. Alle im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften lehnten den Antrag ab. Der CDU-Vorschlag sei eine zweitklassige Beerdigung für eine erstklassige Chance, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Clausen. Es könne nicht angehen, ein Projekt zu beerdigen bevor es richtig angefangen habe, verteidigte er die Vergabe einer 36 000 Euro teuren Machbarkeitsstudie durch die städtische Bädergesellschaft BBF. »Wir sehen in dem Projekt nicht nur Risiken und Nebenwirkungen, sondern auch Möglichkeiten für die Stadt«, sagte Mathi Bolte (Grüne). Zwar könne er die Bedenken der Union in Teilen nachvollziehen, erklärte Ralf Schulze, Fraktionschef der Bürgergemeinschaft, aber bei dem Seeprojekt handele es sich um eine »einmalige Gelegenheit«, für die es sich lohne zumindest das Risiko einer Machbarkeitssudie einzugehen. Ähnlich äußerten sich auch Harald Buschmann (FDP) und Barbara Schmidt (PDS). Ralf Nettelstroth (CDU) betonte dagegen, das Projekt sei »Illusion«. Die Voraussetzungen hätten sich geändert. Es sei keineswegs sicher, dass die Abgrabungen im Bereich des Autobahnkreuzes A 2/A 33 tatsächlich für den Weiterbau der A 33 genutzt werden könnten. Es müssten Grundstücke erworben und für sieben Millionen Euro Strom- und Gasleitungen verlegt werden. Außerdem müsse die Infrastruktur für die Anbindung des Sees geschaffen werden. Auch werde der See acht bis 15 Meter tief, während an einem Ufer eine mehrere Meter hohe Böschung entstehe. Vor dem Hintergrund von Kürzungen bei zahllosen städtischen Angeboten sei eine Beteiligung nicht hinnehmbar, so Lux. Clausen forderte die Union dagegen auf, zum Beschluss vom Juni zu stehen und die Realisierungschancen zumindest zu prüfen.
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