Heftige Angriffe der Opposition auf den Ex-Kanzler
Berlin (dpa). Der Wechsel von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur deutsch-russischen Pipeline-Gesellschaft hat gestern im Bundestag zu einem heftigen Streit geführt.Nur die SPD stellte sich hinter Gerhard Schröder. In einer heftigen Aussprache kritisierten die Opposition, aber auch Redner der Union in zum Teil massiver Form das Engagement Schröders an der Spitze des Aufsichtsrats der Betreibergesellschaft. Nur die SPD mit Vizekanzler Franz Müntefering stellten sich uneingeschränkt hinter ihren prominenten Parteifreund. Zuvor hatte der Streit um den Einstieg von Schröder bei der Pipeline-Gesellschaft der großen Koalition ihre erste Abstimmungsniederlage beschert. Die Opposition setzte sich mit einem Antrag gegen Union und SPD durch, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wegen der Vorgänge um Schröder ins Plenum zu zitieren. Müntefering nannte die von der FDP beantragte Aussprache eine »Juxveranstaltung unter Niveau«. Nach seinen Worten ist die Haltung der Regierung zum Bau der Gaspipeline »rundum positiv und zustimmend«. Zu Schröders Engagement gebe es dagegen keine offizielle Bewertung. Er persönlich sei aber froh, dass der Ex-Kanzler das Angebot für dieses sinnvolle Projekt angenommen habe. »Schröder hat leichtfertig seinen Ruf geopfert«, meinte dagegen Matthias Berninger von den Grünen. »Es ist unanständig, ein solches Unternehmen mit seinem guten Namen zu schmücken«. Die Firma Gasprom stehe nicht für die Unterstützung der bürgerlichen Freiheiten in Russland. Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verletzt Schröder die Ansprüche, die er selbst früher an andere gestellt habe. Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle ist Schröders Verhalten mit dem »in einer Bananenrepublik« vergleichbar. »Wahrscheinlich wird er bald eidgenössischer Ehrenbürger, weil er für den Standort Schweiz wirbt«, sagte er mit Hinweis darauf, dass die Pipeline-Gesellschaft ihren Sitz in der Schweiz hat.
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