Bielefeld (WB/ca) Der Hinweis eines Arztes an den Patienten, nach einer Behandlung nicht Autofahren zu dürfen, befreit den Mediziner nicht in jedem Fall von der Haftung. Rechtsanwalt und Buchautor Jürgen Peitz aus Bielefeld.
Darauf weist der Bielefelder Rechtsanwalt Jürgen Peitz (Sozietät Dr. Behrens & Kollegen,) in seinem jetzt erschienenen Buch »Arzthaftung bei problematischer Fahreigung« hin, das er gemeinsam mit der Ärztin Dr. Hannelore Hoffmann-Born geschrieben hat. »Die Anregung gab ein Urteil des Bundesgerichtshofes«, sagt Peitz. In dem Fall hatte sich ein Mann nach einer Magenspiegelung ans Steuer gesetzt und war tödlich verunglückt. Der Arzt hatte den Patienten zwar vor der Untersuchung darauf hingewiesen, dass er anschließend nicht fahren dürfe, doch das genügte nach Ansicht des BGH nicht. Durch die Betäubungsmittel sei nicht auszuschließen, dass sich der Mann nach der Magenspiegelung nicht mehr an das Fahrverbot erinnert habe, schrieben die Richter und verpflichteten den Arzt zu Schadensersatzzahlungen an die Erben. Peitz: »In solche Situationen können Mediziner jeden Tag geraten, vor allem aber Diabetologen, Augenärzte, Zahnärzte, ambulant operierende Chirurgen, Anästhesisten und Neurologen sowie Ärzte in Ambulanten Tageskliniken.« Der Gesetzgeber habe bereits in der Fahrerlaubnisverordnung eine Liste von Krankheiten aufgeführt, bei denen die Fahrtauglichgkeit eingeschränkt oder ausgeschlossen ist: »Aber diese Liste ist selbst vielen Anwälten unbekannt.« Peitz sagte, Ärzte müssten einen Patienten so lange überwachen und im Ernstfall sogar festhalten, bis er wieder fahrtüchtig sei, oder Angehörige oder ein Taxi beauftragen ihn abzuholen. »Und selbst dann hat der Arzt die Pflicht, sicherzustellen, dass der Patient fahrtauglich ist und anderenfalls wirklich ins Taxi und nicht in sein eigenes Auto steigt.« Die Verantwortung des Mediziners sei auch nicht auf akute Krankheitsfälle beschränkt, sondern greife auch bei Patienten, die etwa durch altersbedingte körperliche oder geistige Leistungsdefizite nicht mehr sicher am Straßenverkehr teilnehmen könnten. Das Buch, das sich vor allem an Ärzte und Juristen wendet, hat 176 Seiten, ist im Kirschbaum-Verlag erschienen und kostet 19,20 Euro.
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