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London bleibt beim Rabatt hart


Großbritannien hat auch einen Tag vor dem entscheidenden EU-Gipfel zum Finanzstreit der Union weitere Zugeständnisse bei seinem umstrittenen Beitragsrabatt abgelehnt. Die britische Ratspräsidentschaft präsentierte den anderen 24 EU-Staaten gestern ihre letzten Kompromissvorschläge vor dem heute beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Trotz scharfer Kritik zahlreicher Regierungen und der EU-Kommission änderte Großbritannien seine Vorschläge nur geringfügig und gab beim Rabatt nicht nach. Insgesamt stockte die Regierung von Tony Blair die vorgesehenen EU-Ausgaben um 2,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2007 bis 2013 auf.
Sie sollen nun 849,3 Milliarden Euro statt der zuvor vorgeschlagenen 846,8 Milliarden Euro ausmachen. Die Zusatzausgaben entfallen vor allem auf arme Regionen in neuen und alten EU-Staaten. Seite 4: Leitartikel

Artikel vom 15.12.2005