Bundestag verurteilt antisemitische Äußerungen - Thema beim EU-Gipfel
Berlin (dpa). Alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen die neuerlichen antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in einer gemeinsamen Resolution verurteilen. Das teilte Außenamts-Staatsminister Gernot Erler (SPD) gestern mit. Die Äußerungen seien nicht hinzunehmen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhart von Klaeden (CDU), sagte, das Verhalten Ahmadinedschads sei inakzeptabel. Er sprach von »übelster rechtsextremer Propaganda«. Die Bundesregierung wird das Thema beim EU-Gipfel zur Sprache bringen und auf ein Signal zur Missbilligung drängen. Trotz weltweiter Empörung über seine antiisraelischen Äußerungen hatte Ahmadinedschad seine Attacken gegen den jüdischen Staat gestern verschärft und den Holocaust geleugnet. Statt die israelischen Angriffe gegen die Palästinenser zu thematisieren, »widmet sich der Westen dem Märchen vom Massaker an den Juden«, sagte Ahmadinedschad. Gleichzeitig beschuldigte er den Westen, »unschuldige Nationen« zu unterdrücken. Er warf Israel und dessen Verbündeten Heuchelei vor und bekräftigte seine Ansicht, der jüdische Staat sollte nach Europa, Kanada oder die USA verlegt werden. Israel verurteilte den neuen Angriff Ahmadinedschads scharf. Ein Regierungssprecher betonte, er hoffe, dass dessen neue Aussagen »ein Weckruf für Leute sind, die noch Illusionen über die Art des Regimes in Teheran« hätten. S. 4: Kommentar
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