Berlin (dpa). Das auf Druck der Union abgespeckte Sparpaket für den Arzneimittel-Sektor wird nach Erwartung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Krankenkassen 2006 um etwa eine Milliarde Euro entlasten.
Das Gesetz soll am 1. April in Kraft treten und den dramatisch hohen Ausgabenanstieg bei Medikamenten wieder bremsen. Mit dem abgeänderten Entwurf sind Einsparungen in der Größenordnung von jährlich etwa 1,3 Milliarden Euro angepeilt. Mit der Neuregelung sollen die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente von April an für zwei Jahre eingefroren werden. Schmidt hatte drei Jahre angeregt. Entgegen ihren Überlegungen sollen die Pharmahersteller die für 2007 angekündigte höhere Mehrwertsteuer von 700 bis 800 Millionen Euro nun auf die Kassen überwälzen können. Im Gespräch ist aber, den Mehrwertsteuersatz für Medikamente zu ermäßigen. Ärzte sollen mit einer Bonus-Malus-Regelung bei der Verordnung von Medikamenten zu wirtschaftlicher Verschreibungsweise angehalten werden. Abschläge drohen Medizinern, deren Verordnungen deutlich über dem Durchschnitt liegen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe kritisierte das und sagte, »die staatliche ÝGeiz ist geilÜ-Ideologie dürfe nicht auch in der Arzneiversorgung Platz greifen. Schmidts Sprecher Klaus Vater wies diesen Vorwurf in scharfer Form zurück: Hoppe sei dabei, das Klima zu »vergiften«. Auch bei den von den Kassen erstatteten Festbeträgen für Arzneien sind Änderungen geplant. Diese haben laut Ministerium eine »klare Abgrenzung« zu nicht preisgebundenen »echten« Pharma-Innovationen zum Ziel. Auch soll es den Generika-Herstellern untersagt werden, Apotheken Naturalrabatte - etwa in Form von Gratispackungen - zu geben.
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