Hongkong (dpa). Die großen Handelsmächte wollen mit einem Minimalkompromiss zu Gunsten der armen Länder in Afrika und Asien ein Scheitern des WTO-Gipfels in Hongkong verhindern.
Am zweiten Gipfel-Tag stiegen bei unverändert harten Fronten die Aussichten auf ein Entwicklungspaket, das insbesondere den völlig freien Zugang von Produkten der ärmsten Staaten in die Industrieländer sichern soll. Der Vizepräsident des WTO-Gipfels, der österreichische Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, äußerte sich vorsichtig optimistisch zu den Erfolgsaussichten des Treffens. Die Bundesregierung sprach von Bewegung bei der Ministertagung der Welthandelsorganisation (WTO). Im Streit um Agrarsubventionen zeichnete sich hingegen keine Lösung ab. Frankreich wies gestern in scharfer Form Gerüchte zurück, wonach die Europäische Union (EU) ihr vielfach als unzureichend kritisiertes Angebot zur Senkung der Landwirtschaft-Zölle nachbessern könnte. »Mit uns gibt es keine Salami-Taktik«, sagte Handelsministerin Christine Lagarde. In den Straßen Hongkongs gingen unterdessen die gewalttätigen Proteste weiter. Bereitschaftspolizisten setzten Schlagstöcke und Reizgas gegen koreanische Bauern ein. Festnahmen oder Verletzte gab es zunächst nicht. Dienstag waren neun Menschen verletzt worden. Globalisierungskritiker um den französischen Bauernführer Joseph Bové forderten in einer Petition mit 135000 Unterschriften, jedes Land müsse das Recht haben, die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel zu verbieten. Es gebe gute Chancen, dass die USA, Japan und andere Industrieländer die Initiative der EU übernehmen, die Einfuhr von Gütern aus den ärmsten Entwicklungsländern zoll- und quotenfrei zuzulassen, sagte der Vizepräsident des WTO-Gipfels, Bartenstein. Er äußerte sich mit Blick auf den Gipfel vorsichtig optimistisch und setzte sich damit von skeptischen Prognosen ab. »Es geht nicht mehr nur um die Landwirtschaft. Das ist für die Erfolgsaussichten der Konferenz und die EU eine gute Nachricht.« So werde auch über Industriezölle verhandelt. Die Öffnung der Dienstleistungsmärkte komme jedoch bedauerlicherweise ein wenig unter die Räder. Westafrikanische Länder drohten mit einem Scheitern des Gipfels, falls der Streit um Baumwollsubventionen nicht gelöst werde.
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