Berlin (Reuters). Die FDP-Spitze hat Regierungsbündnissen mit den Grünen ungeachtet der schwieriger gewordenen Mehrheitsbildung im Bundestag eine Absage erteilt. Guido Westerwelle setzt auf Zweier-Bündnisse.
Die Grünen seien »ein politischer Gegner und kein strategischer Partner«, heißt es in einem Strategiepapier von Parteichef Guido Westerwelle, das der Parteivorstand seinen Worten nach gestern in Berlin einstimmig zur Kenntnis nahm. Die FDP setze weiter auf Zwei-Parteien-Koalitionen mit Union oder SPD. Rechnerisch wäre dies aktuell im Bundestag nicht möglich. Kurz nach der Wahl im September hatte Westerwelle daher ein Regierungsbündnis von Union, FDP und Grünen nicht ausgeschlossen. Vor der Vorstandssitzung hatte es aus den Reihen der FDP Kritik daran gegeben, eine Regierungsoption mit den Grünen auszuschließen. Die Grünen verträten einen kollektivistischen und staatsbürokratischen Ansatz und verlören immer stärker an Bedeutung, sagte Westerwelle. Es sei nicht Aufgabe der FDP, sie aufzuwerten und aus ihrem Bedeutungsverlust herauszuführen. Auch für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt seien Dreier-Koalitionen kein Thema. In den Ländern regieren schwarz-gelbe oder rot-gelbe Koalitionen. Im Bundestag werde man gleichwohl Fragen der parlamentarischen Arbeit mit den Grünen und auch der Linksfraktion besprechen, kündigte er an. Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, hatte es zuvor als dumm bezeichnet, »zu sagen, mit den Grünen auf keinen Fall«. In einer neuen Fünf-Parteien-Konstellation unter Einbeziehung der Linkspartei würden Zweier-Bündnisse zwischen einem großen und einem kleinen Partner immer unwahrscheinlicher. Auch Berlins FDP-Chef Markus Löning hatte einen Ausschluss der Grünen-Option kritisiert. Seite 4: Kommentar
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