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FDP-Strategiepapier

Risikoreiche Positionierung


Ob es in einer Zeit, in der die großen Volksparteien in der Zustimmung aus der Bevölkerung eher abnehmen und ein Bundestag mit fünf Parteien grundsätzlich neue Koalitionsmöglichkeiten eröffnet, nützlich ist, sich auf politische Zweier-Bündnisse festzulegen, erscheint mehr als fraglich. Damit bringt sich die FDP in eine strategisch gefährliche Situation, denn Zweierbündnisse sind bei Ergebnissen in den 30-Prozent-Bereichen für Union und SPD kaum erreichbar.
Dass Westerwelle die Grünen als Partner kategorisch ablehnt, verbaut den Freien Demokraten einen Weg, den sie sich offenhalten sollten. Denn noch ist völlig offen, welche Kräfte sich im Laufe der kommenden vier Jahre bei den Grünen durchsetzen werden.
Man darf sich allerdings nicht darüber wundern, dass Westerwelle sein Strategiepapier jetzt vorgelegt hat. Im März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. In allen drei Ländern ist die FDP an der Regierung mit einem großen Partner beteiligt. Der FDP-Chef will Verlässlichkeit als Koalitionspartner demonstrieren. Ob die politische Rechnung der FDP mit der getroffenen Fixierung aufgeht, wird man Ende März wissen.Friedhelm Peiter

Artikel vom 13.12.2005