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Grüne: Leisetreterei bei Putin zahlt sich aus

Schröders Manager-Job bei den Russen heftig kritisiert

Von Günther Voss und Stefan Voß
Berlin/Moskau (dpa). Damit hatte Gerhard Schröder wohl nicht gerechnet. Dem Altkanzler schwappte am Wochenende eine Welle der Kritik und Empörung entgegen - auch aus den eigenen Reihen.
Traumjob zum Traum-Honorar vermittelt von Putin persönlich? Schröder übernimmt den Vorsitz im Aufsichtsrat des russischen Netzbetreibers.

Anlass war sein Entschluss, bei einem deutsch-russischen Projekt ins Geschäft zu kommen, das er auch als Regierungschef immer sehr wohlwollend begleitet hatte. Schröders Kritiker wittern bei dem energischen Schritt ins Management ein ganz besonderes »Geschmäckle«.
Die Vermutung steht im Raum, dass der ehemalige Regierungschef - kaum aus dem Amt - den Einstieg als Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft der neuen Ostsee-Gaspipeline ganz wesentlich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verdanken hat. Dem war Schröder privat und politisch immer sehr freundschaftlich verbunden, auch wenn es etwa um brisante Menschenrechtsfragen ging.
Der Aufsehen erregende Vorgang präsentiert sich als komplizierte Gemengelage. Schon bevor am Freitag die erste Schweißnaht gesetzt wurde, sorgte das russisch-deutsche Gemeinschaftsprojekt für zwischenstaatliche Verstimmung: Die russischen Gaslieferungen können damit künftig direkt nach Deutschland gelangen, unter Ausschluss der herkömmlichen Transitländer Ukraine und Polen.
Das stärkt nach Ansicht von Experten die Stellung des russischen Gasmonopolisten Gasprom auf seinem Weg nach West-Europa. Daher wird der Pipeline auch strategische Bedeutung beigemessen.
Allgemein wird vermutet, dass Putin den Türöffner für Schröders Manager-Job gespielt hat. Dafür gebe es, so heißt es in Moskau, deutliche Anzeichen. Als Schröder Anfang Oktober auf seine letzten Kanzler-Tage eigens zu Putins 53. Geburtstag nach St. Petersburg reiste, rätselten viele Beobachter, was die beiden einen Abend lang unter vier Augen zu besprechen hatten. Immer mehr deutet darauf hin, dass ihr Thema nicht nur die gemeinsame Vergangenheit, sondern auch eine gemeinsame Zukunft war.
In den Augen der Kritiker ist das anrüchig und anstößig - etwa für Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, der besonders scharf mit dem Altkanzler ins Gericht ging: »Die politische Leisetreterei gegenüber Russland zahlt sich jetzt für Herrn Schröder geschäftlich aus. Das ist unter dem Strich eine lupenreine Vetternwirtschaft«, ließ der ehemalige Koalitions-Gefährte im ZDF eine Breitseite los. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel witterte einen »Hauch von Korruption«.
Unklar ist, wie Schröders Engagement honoriert wird. Laut »Bild am Sonntag« soll er ein Jahressalär von mehr als einer Million Euro erhalten. Das wäre enorm, gemessen an den Tantiemen anderer Aufsichtsratschefs. Bislang galten Beträge von 200000 bis 700 000 Euro im Jahr schon als Traumsummen. Dass Ex-Politiker - aber auch aktive Politiker - in Aufsichtsräten sitzen, ist nicht ungewöhnlich. Erst vorige Woche wurde bekannt, dass auch Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ein solches Mandat annimmt.
Dass die Pipeline-Betreibergewsellschaft North European Gas Pipeline (NEGP) in einem Schweizer Steuerparadies registriert ist, sorgte ebenfalls für Irritationen. Die Verbindung Gasprom-Putin- Schröder könnte immerhin den gesamten europäischen Energiemarkt im Sinne Russlands umwälzen. »Es geht (Gasprom) darum, sich das größte Gasleitungsnetz in Westeuropa anzueignen, das Russland, Deutschland, die Niederlande und Großbritannien miteinander verbindet«, schrieb die Moskauer Tageszeitung »Kommersant«.
Mit seinem Einstieg beim deutsch-russischen Konsortium hat Schröder sich nach dem Urteil des Magazins »Der Spiegel« in ein »zwielichtiges Umfeld« begeben. Und zwar, weil »ausgerechnet« ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter - Matthias Warnig - mit guten Kontakten zu Putin in eine leitende Funktion beim Pipeline-Projekt berufen wurde. Der bislang oberste Repräsentant der Dresdner Bank war laut Bundesamt für Verfassungsschutz als Stellvertretender Leiter des Referats 5 der Abteilung XV des DDR-Auslandsgeheimdienstes geführt worden.

Artikel vom 12.12.2005