Bundesrechnungshof: Nagelprobe der Sparbemühungen 2007
Die Entwicklung des Bundeshaushalts nannte Behördenchef Dieter Engels »dramatisch«.
Berlin (Reuters/dpa). Der Bundesrechnungshof hat die Verschwendung von Steuergeldern auf Grund der föderalen Strukturen angeprangert und eine Neuordnung der Aufgaben- und Finanzverteilung gefordert. Die starke Verflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern habe zu erheblichem unwirtschaftlichen Handeln geführt, kritisierte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels gestern bei der Vorlage des Jahresberichts seiner Behörde. Er bedauerte, dass sich die neue Koalition aus Union und SPD eine Neuordnung der Finanzbeziehungen erst für die zweite Hälfte der Wahlperiode vorgenommen habe. Der neuen Bundesregierung bescheinigte Engels spürbares Bemühen um Einsparungen. Es werde jetzt »mit Selbstverständlichkeit akzeptiert«, dass die Finanzlage sehr prekär sei. »Und da habe ich die Hoffnung, dass sich etwas bewegt.« Die Nagelprobe werde aber mit dem Haushalt 2007 kommen. Mit Blick auf den Beschluss der großen Koalition, Kommunen auch 2006 einen Zuschuss von 3,5 Milliarden Euro für Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen zu zahlen, kritisierte Engels, dass gleich zu Beginn im Haushalt »etwas draufgesattelt« wurde, ohne dass die Finanzierung geklärt sei. Die Rechnungsprüfer mahnten die Finanzämter, Steuern des Bundes vollständig und rechtzeitig zu erheben. Einheitlich keit und Gerechtigkeit würden beeinträchtigt, wenn ein Steuer-Sachbearbeiter 2720 Arbeitnehmer betreue und ein anderer 972.
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