Viele Verdachtsfälle nach Zoll-Razzia in Minden - Gewerkschaft fordert Vertragskündigung
Von Ernst-Wilhelm Pape Minden (WB). Beim Bau des neuen Klinikums Minden werden Schwarzarbeiter eingesetzt. Das hat am Mittwoch eine Razzia der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auf der größten Krankenhausbaustelle in NRW ergeben (diese Zeitung berichtete). Bereits die ersten Erhebungen der Personendaten hätten zu einer erheblichen Anzahl an konkreten Verdachtsfällen auf Schwarzarbeit geführt, teilte der Zoll mit. Insbesondere lägen mutmaßliche Verstöße gegen die Mindestlohnbestimmungen vor. Es würden aber auch Fälle von Leistungsmissbrauch überprüft. So sollen auf der Baustelle auch Arbeiter beschäftigt sein, die arbeitslos gemeldet und Hartz-IV-Empfänger sind. Die Industriegewerkschaft Bau hat gestern die Bauherrn, den Zweckverband der Kliniken im Mühlenkreis sowie den Kreis Minden-Lübbecke in Person von Landrat Wilhelm Krömer (CDU) aufgefordert, sich von den kriminellen Machenschaften auf der Baustelle zu distanzieren und den Vertrag mit der Arbeitsgemeinschaft Bögl/Temme zu kündigen. Nach Angaben von Gewerkschaftssekretär Bodo Matthey werde auf der Baustelle auch massiv gegen das Tariftreuegesetz NRW und das Arbeitszeitgesetz verstoßen.« Seit Mitte Oktober 2005 lägen den Bauherrn Informationen und Beweise vor, dass beim Klinikneubau gegen Gesetze verstoßen werde. Die Bauherren hätten die von der IG Bau aufgedeckten Verstöße bisher stets ignoriert. Durch die Razzia am 7. Dezember sei es jetzt amtlich, dass Straftaten auf der Baustelle begangen würden. Der Bau werde unter Umgehung deutscher Gesetze von ausländischen Billigarbeitern hochgezogen, die um 40 Prozent ihres Lohnes betrogen würden, teilte die Gewerkschaft mit. Matthey: »Der Mindestlohn wird nur auf dem Papier gezahlt.« Für 210 Millionen Euro entsteht in Minden auf 23 Hektar mit Förderung des Landes ein neues Klinikum für den Kreis Minden-Lübbecke. Das Krankenhaus soll Ende 2007 fertiggestellt sein.
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