Steuerzahlerbund: Gefahr von Verschwendung besteht
Von Ernst-Wilhelm Pape Detmold/Bielefeld (WB). Die Kritik an »Regionet OWL«, einem der größten Bildungsnetzwerke in Deutschland, wird schärfer. Der Bund der Steuerzahler forderte gestern einen Stopp der Fördergelder, bis alle Vorwürfe aufgeklärt sind. Kommunalaufsicht einschalten: Michael Vesper. Es gebe bereits genügend Bildungsträger, die zusammenarbeiteten. Diese müssten unterstützt werden sollten. Für Experimente, wie »Regionet«, fehle eigentlich das Geld, sagte BdSt-Sprecherin Doris Meierjohann. Bei »Regionet« fehle ferner die Transparenz. Somit bestehe die Gefahr des Missbrauchs von öffentlichen Geldern. Niemand wisse genau, was »Regionet« überhaupt sei. Die Gesamtkosten des Projektes betragen 3,48 Millionen Euro. 2,26 Millionen Euro Fördermittel sind zugesagt. Im nächsten Jahr soll die letzte Rate von 500 000 Euro gezahlt werden. Auch drei Mitglieder des Projektes-Beirates des haben gestern vor der Vergeudung von Steuergeldern gewarnt. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Ex-Bauminister des Landes NRW, Michael Vesper (Grüne), hat die Einschaltung der Kommunalaufsicht gefordert. Die Bezirksregierung in Detmold müsse prüfen, wie die Gelder bisher verwendet wurden. Schließlich habe die Bundesregierung bereits 240 000 Euro vom Kreis Lippe zurückgefordert. Der Kreis Lippe tritt gegenüber den Hauptförderen, der Bundesregierung und der Europäischen Union, als verantwortlicher Erstzuwendungsempfänger auf, der die öffentlichen Gelder an die einzelnen Projektträger der Teilvorhaben weiterleitet. Verantwortlich für das Projekt (150 Bildungsträger, 21 Projekte und fünf Initiativen) ist Landrat Friedel Heuwinkel (CDU). Nach Informationen von Beiratsmitglied Gudrun Kopp (FDP-MdB) besteht die Rückforderung von 240 000 Euro zu Recht. Die Mittel seien nicht zweckgemäß verwendet worden. Mit Beiratsmitglied Rainer Brinkmann (SPD-Regionalgeschäftsführer) sind sich Kopp und Vesper aber einig, dass einige der Projekte gut laufen. Ferner sei ein OWL-Bildungsnetzwerk für lebenslanges Lernen eine gute Idee. Nach Auslaufen der öffentlichen Förderung soll das Projekt von 1. Juli 2006 an auf eigenen Beinen stehen. Brinkmann: »Ich habe große Zweifel daran, dass das gelingt. Wenn es im nächsten Jahr in Ostwestfalen-Lippe kein Bildungsnetzwerk gibt, sind die Fördermittel verpulvert worden.« So seien zum Beispiel 173 000 Euro für eine Studie ausgegeben worden, die untersuchte, inwieweit berufliche Weiterbildung Motor des Strukturwandels ist. Brinkmann: »Die Antwort ist eine Binsenweisheit und keine 173 000 Euro wert.«
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