NRW-Haushalte drohten zum permanenten Verfassungsbruch zu werden
Von Reinhard Brockmann Düsseldorf (WB). Eine Mischung aus viel sparen und wenig investieren bietet der neue Landeshaushalt. Bislang war Theorie, jetzt aber wird offenbar, was Haushaltskonsolidierung wirklich bedeutet Im Jahr 2004 hatte hatte das Land mit 12,8 Prozent des Haushaltsvolumens das höchste Defizit unter den westdeutschen Flächenländern. Ulrich Hartmann, Top-Manager aus NRW prüfte mit einer Kommission aus den Führungsetagen heimischer Großunternehmen die Kassenlage und stellte fest: »Das Rekord-Defizit ist das Ergebnis einer bedrohlichen, langfristigen Entwicklung. Seit Mitte der 90er Jahre expandieren die Personalausgaben ungebremst und vor allem stärker als die übrigen Gesamtausgaben, während die Steuereinnahmen praktisch stagnieren.« Dieses Auseinanderfallen spiegele sich in einem dramatischen, immer schnelleren Anstieg der Landesschulden. Von 1985 bis 1995 wuchsen sie um jährlich vier Prozent, zwischen 1995 und 2005 um sechs Prozent. Ohne Eingriff würden die Schulden von 2005 an jährlich um sieben Prozent zunehmen. Darauf hat das Kabinett Rüttgers in seiner Hauhaltsklausur gestern und vorgestern auf dem Bonner Petersberg reagiert und einen Entwurf für 2006 beschlossen, der Einsparungen von netto 1,26 Milliarden Euro vorsieht. Die Kürzungen im einzelnen:- Landesgesetzlichen Leistungen 936 Millionen Euro - Förderprogramme 165 Millionen,- Beschaffungen bündeln und zentral einkaufen 40 Millionen, - »Effizienzdividenden« bei den Personalausgaben 35 Millionen, - Stellenabbau 1,5 Prozent bringt Ê 9 Millionen Euro, - Umsetzung von kw-VermerkenÊ 80 Millionen Euro, Gesamt: 1,265 Milliarden Euro. Ausgaben: 1000 neue Lehrer, - 1500 (von alten 2000) kw-Vermerken werden verlängert,- 900 neue Stellen als dauerhafte Vertretungsreserve für Grundschulen anstelle befristeter Beschäftigungsverhältnisse, - 70 Millionen Euro zusätzlich für Ganztags-Grund- und -Hauptschulen, 210 Stellen zusätzlich. Ziel sind 200 000 Ganztagsangebote an Grundschulen bis 2007, 50 000 Plätze an Hauptschulen bis 2012. Erhalten bleiben auch in 2006 die Zuschüsse für die Ersatzschulen. Kindergärten werden zu Familienzentren entwickelt. Die im Haushalt eingeleiteten Sparmaßnahmen wirkten in den Folgejahren zum Teil sogar verstärkt fort, sagte Finanzminister Helmut Linssen gestern in Düsseldorf. Es gelte der Grundsatz: »Das Land kann nur das Geld ausgeben, das in der Kasse ist.«
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