Weihnachtsgeld der Beamten gekürzt - 1000 zusätzliche Lehrer
Düsseldorf (dpa/lnw). Mit Kürzungen bis zu 20 Prozent bei Sachausgaben für Kindergärten, Kürzungen bei Beamten und tiefen Einschnitten in Förderprogramme nimmt die neue Landesregierung die Sanierung des NRW-Haushalts in Angriff. Der von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) gestern vorgestellte Entwurf für 2006 sieht Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig sollen die Schulen aber 1600 zusätzliche Lehrer erhalten. Die Neuverschuldung will Linssen um 1,5 Milliarden auf 5,9 Milliarden Euro senken. Mit ihrem ersten Haushalt beginne die neue Regierung »die von Rot-Grün hinterlassenen lähmenden Fesseln der Verschuldung zu lösen«, sagte Linssen. Dazu müssten alle Bevölkerungsgruppen ihren Beitrag leisten. Ausgenommen vom Sparkurs seien nur die Schulen und Universitäten. Die SPD warf der Landesregierung vor, mit dem ersten schwarz-gelben Haushalt bleibe sie hinter ihren Heilungsversprechen zurück. Vize-Fraktionschefin Gisela Walsken (SPD) sprach von einer »Enttäuschung«. Auch sei eine Rückführung der Verschuldung nicht erkennbar. Walsken kündigte eine Prüfung auf Herz und Nieren an. Die Soziale Ausgewogenheit sei in Gefahr. So sei nicht zu verstehen, dass der Flughafen Münster-Osnabrück 11 Millionen erhalte, der Landesjugendplan aber 22 Millionen Euro verliere. Die gesetzlich festgelegten Leistungen will die Regierung um 936 Millionen Euro kürzen. Den größten Sparbeitrag müssen dabei die Beamten erbringen. Sie sollen eine Kürzung ihres Weihnachtsgelds um weitere 40 Prozent hinnehmen. Für das kommende Jahr will die Landesregierung ihren Beamten außerdem eine Nullrunde verordnen. Das spart 630 Millionen Euro. Bei den Sachkosten für die Kindergärten will Linssen 117 Millionen Euro streichen. Die Qualität der Betreuung werde dadurch nicht leiden, versicherte der Minister. Kürzungen sind auch bei Krankenhausfinanzierung, Weiterbildung, Zuschüssen und zahllosen Beratungsstellen vorgesehen. »Kein Bereich wird ausgespart«, sagte Linssen. Durchschnittlich 20 Prozent der Leistungen würden eingespart. Dies gelte auch für die Förderprogramme des Landes. Hier will Linssen 165 Millionen Euro bei seinen Ministerkollegen einkassieren. Bei der Wirtschaftsförderung werden 22 Millionen Euro gestrichen, die Arbeitsmarktprogramme werden um 20 Millionen Euro gekürzt. Der Rotstift trifft auch den Naturschutz und die Frauenförderung. Die Schulen des Landes erhalten die zweite Rate der von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angekündigten 4000 zusätzlichen Lehrer. Neben 1000 neuen Lehrern an den Schulen gibt es weitere 600 Stellen als dauerhafte Vertretungsreserve sowie für die Ganztagsbetreuung. Der Personalabbau sei mit 2500 Stellen fünfmal so hoch, wie vorab angesetzt, lobte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke den Entwurf. »An einem harten Sparkurs führt kein Weg vorbei«, sagte auch Michael Brinkmeier als Sprecher der OWL-Unionsabgeordneten im Landtag. »Das Geld, was wir jetzt bräuchten, hat Rot-Grün in den vergangenen Jahren bereits ausgegeben. Wir wissen, dass wir vor Ort den Menschen viel zumuten werden.« Themen der Zeit: Leitartikel und Hintergrund
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