Brüssel (dpa). US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Foltervorwürfen gegen den Geheimdienst CIA widersprochen. Nach einem Treffen mit ihren NATO-Kollegen versicherte sie gestern in Brüssel, die USA würden bei Verstößen gegen das Folterverbot die Schuldigen verfolgen und bestrafen. Washington wolle auch künftig »das internationale Recht und das Recht der USA« respektieren. »Ich habe Zusicherungen gegeben, dass wir keine Flughäfen benutzt haben, um Gefangene an Orte zu schaffen, von denen wir annehmen, dass sie dort gefoltert werden«, sagte Rice. In der CIA-Affäre um die Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt Zweifel am Sinn eines Untersuchungsausschusses zurückgewiesen. »Ich möchte die Regierung sehen, die bei der Entführung eines deutschen Staatsbürgers den Mantel des Schweigens darüber deckt.«
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