Karlsruhe (dpa). Nach den Terror-Anschlägen in London und Madrid sollen nach einer Empfehlung der Innenminister Haltestellen und Fahrzeuge in Deutschland verstärkt von Videokameras überwacht werden. Zwar gebe es in Deutschland »bis heute keine Anzeichen einer konkreten Gefährdung«. Aber auch Deutschland müsse sich vorbereiten und dürfe die Terrorgefahr nicht unterschätzen, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, am Freitag. Die Innenminister sprachen sich außerdem für den schnellstmöglichen Aufbau einer Anti-Terror-Datei aus. Die Landesminister unterstützen den Vorschlag, den Zugriff der Polizei auf die Mautdaten von Lastwagen zu erlauben. Die Innenminister haben sich nicht auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge einigen können. In Deutschland leben 200 000 Ausländer, die nach der aktuellen Rechtslage abgeschoben werden müssten, aber - teils schon seit Jahren - geduldet werden.
Drucken