Von Bernhard Hertlein Bielefeld (WB). »Mehr Freiheit wagen«, das Regierungsmotto von Bundeskanzlerin Angela Merkel, heißt nach Ansicht Peter Müllers: »Wir müssen mehr Bürokratie abbauen.« Peter Müller ist Jurist und Ministerpräsident. Der saarländische Ministerpräsident macht es in seinem eigenen Bundesland vor. Von mehr als 3300 Richtlinien, Erlassen und anderen Verwaltungsvorschriften wurden in der ersten Legislaturperiode 2345 ersatzlos aufgehoben. Derzeit liegen die Rechtsverordnungen und Gesetze in Saarbrücken auf dem Prüfstand. Das System, so Müller gestern bei einem Vortrag auf Einladung der OWL Marketing GmbH und der Juristischen Gesellschaft OWL in der Dresdner Bank in Bielefeld, sei einfach: Die Befürworter einer Vorschrift müssten belegen, dass diese gebraucht werde -Ênicht umgekehrt. In einem Fall könne man sogar von Frankreich lernen. Dort sei alles, was nicht ausdrücklich verboten sei, erlaubt. Müller: »Legt die Behörde bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht Widerspruch gegen ein Projekt ein, so darf der Antragsteller beginnen.« In Deutschland sei eine solche Regel noch die Ausnahme. Müller, der OWL mehrfach als Modellregion für Bürokratieabbau lobte, kritisierte die Kosten von 80 000 Rechtsvorschriften allein auf Bundesebene. Analog einer in den Niederlanden aufgestellten Rechnung bezifferte er sie auf jährlich etwa 80 Milliarden Euro. In den Niederlanden sei es gelungen, diesen Betrag um ein Viertel zu reduzieren. Wenn Ähnliches auch in Deutschland gelinge, brächte dies der Wirtschaft eine größere Entlastung als die meisten derzeit in der Diskussion befindlichen Reformvorhaben zusamen.
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