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Finanzstreit
geht weiter

Kritik an Briten


Brüssel (dpa). Überwiegend auf Ablehnung ist ein Vorschlag der britischen Regierung zur Beendigung der Krise um die EU-Finanzplanung der Jahre 2007 bis 2013 gestoßen. Die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus dem Osten Europas kritisierten gestern vor allem die vorgeschlagene Kürzung der Finanzhilfen für die ärmsten Mitglieder. Frankreich und andere Mitgliedstaaten bedauerten, London wolle den eigenen Beitragsrabatt nur ungenügend abbauen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte Großbritannien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft führt, zu »einer weiteren Anstrengung auf«.
Angesichts der Reaktionen auf die Vorschläge, die der britische Außenminister Jack Straw vorgelegt hatte, hielten EU-Diplomaten ein erneutes Scheitern eines EU-Gipfels am 15. Dezember für möglich. Ein erster Versuch einer Einigung war bereits im Juni unter dem Vorsitz Luxemburgs wegen des britischen Beharrens auf dem Beitragsrabatt gescheitert.
Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz bezeichnete den Vorschlag als »unannehmbar«. Er warf den Briten mangelnde Solidarität mit den Ärmsten vor. Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany sagte, sein Land müsse keinen schlechten Vorschlag annehmen.

Artikel vom 07.12.2005