Brüssel (dpa). Mit harscher Kritik am britischen Vorschlag zur mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union hat gestern eine Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel begonnen. Hofft auf Einigung in der kommenden Woche: Frank-Walter Steinmeier.
Der britische Vorschlag sieht eine Kürzung des Gesamtbudgets in den sieben Jahren um 24 auf nur noch 847 Milliarden Euro vor. Allein die Finanzhilfen an die neuen Mitglieder - die meisten in Osteuropa - sollen um 14 Milliarden Euro gekürzt werden. London hält an dem 20 Jahre alten Beitrittsrabatt fest, ist aber bereit, die eigenen Nettozahlungen um 8 auf 58 Milliarden Euro zu erhöhen. Mehrere Minister machten klar, dass sie die Hoffnung auf einen Durchbruch beim EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche nicht aufgegeben haben. »Wir wollen eine Verständigung vor Weihnachten, wir hoffen sie am Ende kommender Woche zu haben«, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. »Ich bin nicht ohne Zuversicht, dass es sich erreichen lässt. Das wird nicht einfach.« Der britische Einigungsvorschlag sei »eine Arbeitsgrundlage, in der einige Aspekte drin sind, die uns gefallen«. Es gebe andere, »wo wir dringend Überarbeitungsbedürfnisse sehen«. Der spanische Außen-Staatsminister Alberto Navarro forderte London auf, bis Mittwoch einen neuen Vorschlag zu machen. »Der Budgetvorschlag ist anti-europäisch.« Dänemarks Außenminister Per Stig Møller sagte: »Der Vorschlag ist nicht gut genug. Er zeigt keine Solidarität mit den Mitgliedstaaten. Die Briten müssen neu nachdenken.« Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel.
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