Muss jetzt nur noch die Öffentlichkeit über angebliche CIA-Geheimflüge informiert werden, oder hat es keiner gewusst? War Otto Schily über die Verschleppung/Verwechselung eines zu Unrecht verdächtigten Deutsch-Libanesen im Bilde? Gibt es eine Liste mit Hunderten von CIA-Flügen über Deutschland? Bislang existiert nur ein Bericht der »Washington Post«. Und danach soll der ehemalige US-Botschafter Daniel Coats im Mai 2004 Schily über die Festnahme Khaled El-Masris in Mazedonien informiert haben. Fragen gibt es reichlich - und womöglich noch mehr Beteiligte, die die Antworten zu kennen glauben. Siehe da! Eine neue nebulöse Affäre, die ganz stark nach Untersuchungsausschuss riecht. Aber: Unter den Bedingungen der großen Koalition ist alles anders. Die urplötzlich sich bietende Chance, vermeintlich alte Rechnungen zu begleichen, wird nicht ergriffen, weder von der CDU noch von der SPD. Die verbliebene und extrem unterschiedliche Opposition bringt übrigens nicht das im Bundestag erforderliche Drittel an Unterschriften für eine parlamentarische Untersuchung auf die Beine. Was fehlt, ist eine Stimme der Vernunft. Deutschland sagte den USA nach dem 11. September 2001 die uneingeschränkte Solidarität zu. Danach hat Schröder den USA alles, bis auf deutsche Soldaten, zur Verfügung gestellt bzw. erlaubt. Wer kann jetzt noch über unregistrierte Flüge ohne Passagierlisten richten?Reinhard Brockmann
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