London/Brüssel (dpa). Die Regierung in London will die künftigen EU-Finanzen deutlich kürzen und macht dies zur Vorbedingung für eine Verringerung des milliardenschweren britischen Beitragsrabatts. Vor allem soll an Finanzhilfen für Mittel- und Osteuropa gespart werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisierte gestern den Vorschlag Großbritanniens, das derzeit den Vorsitz im EU-Ministerrat führt, bereits vor dessen offizieller Bekanntgabe durch Außenminister Jack Straw. Der EU-Gipfelkonferenz am 15. Dezember droht erneut das Scheitern, sofern sich nicht sämtliche 25 Mitgliedsregierungen auf die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 einigen. Bereits im Juni war der EU-Gipfel im Streit ums Geld geplatzt - vor allem wegen des britischen Beharrens auf dem Beitragsrabatt, der zuletzt 5,3 Milliarden Euro betrug. London schlägt eine Kürzung von 871 auf 850 Milliarden Euro vor. Bereits der Betrag von 871 Milliarden, im Juni von Luxemburg vorgeschlagen, ist bisher von der EU-Kommission als ungenügend kritisiert worden. Ein Sprecher der Kommission bekräftigte gestern: »Wir wollen einen Haushalt, der es uns erlaubt, die bereits beschlossene Politik umzusetzen.« Die von London vorgeschlagene Kürzung soll vor allem durch eine Verringerung der Finanzhilfen für die ost- und mitteleuropäischen Neumitglieder um zehn Prozent erreicht werden. Großbritannien ist im Gegenzug bereit, eine Verringerung des Beitragsrabatts um insgesamt 6 bis 9 Milliarden Euro in den Haushaltsjahren 2007 bis 2013 hinzunehmen.
Drucken