Berlin (WB/Reuters). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will von 2007 an volle Steuer auf Biosprit kassieren. Da die Biokraftstoffe dann Benzin und Diesel beigemischt werden müssten, steige automatisch deren Preis um drei Cent, meldete gestern die »Bild am Sonntag«. Weitere drei Cent kämen wegen der höheren Mehrwertsuer hinzu. Das Bundesfinanzministrium hat diese Pläne schon schriftlich bestätigt. In einem Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks an die FDP-Fraktion heißt es: »Die Bundesregierung plant, eine Verpflichtung zur Beimischung von biogenen Kratfstoffen zu fossilen Kraftstoffen verbindlich einzuführen. Gleichzeitig mit der Einführungspflicht soll die Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe abgeschafft werden.« Das Finanzministerium erwartet durch den Wegfall der Steuerbegünstigung 2007 Steuermehreinnahmen von voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro. Reiner Bio-Sprit aus Raps und anderen Pflanzenölen, der derzeit etwa 80 Cent pro Liter kostet, wäre demzufolge durch den Mineralölsteueraufschlag an der Tankstelle künftig noch teurer als Superbenzin. Der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer sagte: »Wir werden die Pläne im Parlament vereiteln. Reiner Bio-Kraftstoff muss ganz steuerfrei bleiben - und die Beimischung darf nicht zu höheren Spritpreisen führen.«
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