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Liberalen droht Millionen-Strafe


Berlin (dpa). Wegen illegaler Parteienfinanzierung drohen den Liberalen Sanktionen in Millionenhöhe. Nach Angaben der »Süddeutschen Zeitung« informierte die Bundestagsverwaltung bereits FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und dessen Bevollmächtigten Walter Eschweiler über Einzelheiten. Die Partei könnte demnach mit bis zu 5,4 Millionen Euro bestraft werden, weil ihr früherer nordrhein-westfälischer Landes-vorsitzender Jürgen W. Möllemann zwischen 1996 und 2002 heimlich umgerechnet zwei Millionen Euro eigenes Geld in die Partei gesteckt hat. Hinzu kommen fremdfinanzierte Leistungen wie Großflächenplakate und sonstige Wahlkampfkosten von 550 000 Euro.

Artikel vom 05.12.2005