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Streit in der Union verschärft sich

Warnungen vor »Scherbengericht«

Berlin (dpa). In der Union verschärft sich der Streit über die politische Richtung und die Ursachen für die Wahlschlappe. Führende CDU-Politiker verlangten wegen des schwachen Abschneidens bei der Bundestagswahl Konsequenzen für künftige Wahlkämpfe.
Mahnt »handwerklich saubere« Reformen an: Günther Öettinger.
Auch in der CSU regte sich deutliche Kritik. Mit Blick auf die heutigen CDU- Gremiensitzungen, in deren Mittelpunkt eine ausführliche Wahlanalyse steht, wurde in der CDU vor einem »Scherbengericht« für Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gewarnt.
»Mit Wirtschaft, Haushalt und Steuerrecht kann man einen Wahlkampf nur sehr schwer bestreiten«, kritisierte Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) das Wahlkampagnen-Konzept. »Begeisterung lässt sich so nicht wecken.« Zumutungen wie die Besteuerung von Nachtzuschlägen hätten die Wähler verschreckt. Öttinger mahnte die Bundesregierung, geplante Reformen »handwerklich sauber« umzusetzen.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) beklagte eine »soziale Schieflage« im Bundestagswahlkampf. Die CDU habe ihre Wahlziele verfehlt, »weil sie zu viel über Einheitssteuersatz und zu wenig über Menschen geredet« habe.
»Um die CDU wieder über 40 Prozent zu bringen, müssen wir in Zukunft weniger betriebswirtschaftlich argumentieren«, sagte CDU-Vize Christoph Böhr. Die Union müsse stärker auf die Gefühle der Menschen eingehen. Im Wahlkampf 2005 habe man es versäumt, »klar zu machen, wohin der Weg uns führen wird. Es war ein Ausflug ins Blaue.«
Eine konsequente Aufarbeitung des Wahlergebnisses forderte Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller. »Es wäre fatal, wenn es jetzt hieße: Wir müssen uns um das Regieren kümmern und verzichten auf eine gründliche Debatte.«
Niedersachsens CDU-Regierungschef Christian Wulff verwahrte sich dagegen, die Schuld bei der Parteichefin abzuladen. »Mit Angela Merkel haben wir den Wahlkampf gemeinsam geführt, entschieden und verantwortet«, sagte er. Leitartikel

Artikel vom 05.12.2005