Minister soll schon 2004 informiert worden sein - Liste mit 437 Flügen
Washington (dpa). In der Affäre um angebliche CIA Geheimgefängnisse gerät nun auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unter Druck. Nach einem Bericht der »Washington Post« haben die USA ihn im Mai 2004 über die heimliche Verschleppung eines Deutschen durch die CIA informiert. Der damalige US-Botschafter Daniel Coats persönlich habe Schily aufgesucht, da die Angelegenheit zu heikel für normale diplomatische Kanäle gewesen sei. Dem Blatt zufolge handelt es sich bei dem Verschleppten um den deutschen Staatsbürger Khaled el-Masri, der während eines Aufenthalts in Mazedonien Silvester 2003 von der Polizei festgenommen, später in CIA-Gewahrsam genommen und in ein Gefängnis nach Afghanistan gebracht worden sei. El-Masri sei fünf Monate festgehalten und dann freigelassen worden, nachdem sich herausgestellt habe, dass es sich um eine Verwechslung handelte. Wie die Zeitung im einzelnen beschreibt, informierte Coats Schily darüber, dass El-Masri irrtümlich festgehalten worden sei und seine Freilassung bevorstehe. Der Botschafter habe zugleich darum ersucht, dass die Bundesregierung die Informationen über den Vorfall nicht publik mache. Die US-Seite habe befürchtet, dass ein geheimes Programm zur Festnahme von Terrorverdächtigen und deren Transport innerhalb verschiedener Länder bekannt werde und El-Masri sowie andere die CIA verklagen könnten. Nach einem »Spiegel«-Bericht verfügt die Bundesregierung über eine Liste mit 437 geheimen CIA-Flügen in Deutschland. Danach nutzten allein zwei auf Privatfirmen zugelassene CIA-Maschinen 2002 und 2003 zusammen 137 und 146 Mal deutschen Luftraum oder landeten auf deutschen Flughäfen vor allem in Berlin, Frankfurt/Main und auf der US-Militärbasis Ramstein. Mit solchen Maschinen sollen Terrorverdächtige entführt und in geheime Lager gebracht worden sein.
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