Müntefering appelliert an die Wirtschaft - Jung würdigt Bundeswehr
Berlin (dpa). Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat an die Wirtschaft appelliert, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. »Wir gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist.
Das heißt auch, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen«, sagte Müntefering am Freitag im Bundestag bei der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er versicherte außerdem, dass die Renten in dieser Legislaturperiode nicht gekürzt werden. Müntefering knüpfte in seiner Rede an den Ausbildungspakt an, um die Unternehmer aufzufordern, sich auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze festzulegen. »Für mich verbindet sich damit die Idee, dass der eine oder andere in der deutschen Wirtschaft vielleicht auf den Gedanken kommen könnte, zu sagen: und im nächsten Jahr werden wir auch 100 000 oder 200 000 Arbeitsplätze schaffen. Es wäre eine grandiose Sache für dieses Land«, sagte der Minister. Den Ausbildungspakt, in dem sich die Wirtschaft 2004 verpflichtet hatte, drei Jahre lang jährlich 30 000 neue Lehrstellen anzubieten, bezeichnete er ausdrücklich als Erfolg. Müntefering betonte außerdem, dass zu einer menschenwürdigen Arbeit »existenzsichernde Löhne« gehörten. Die Koalition werde im Frühjahr die Fragen Kombilohn, Entsendegesetz und Mindestlöhne erörtern. Der Minister kündigte außerdem an, dass die Hartz-IV-Gesetze an einigen Stellen korrigiert werden, um Leistungsmissbrauch zu verhindern. »Gewisse Darstellungen« seien allerdings »übertrieben« gewesen, sagte Müntefering, ohne die umstrittene »Anti-Abzocke«-Kampagne des früheren Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement (SPD) beim Namen zu nennen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, dass für eine Wende am Arbeitsmarkt ein »Politikwechsel« nötig wäre, wie ihn Union und FDP den Wählern angeboten hätten. »Jetzt müssen wir feststellen, dass sich über den Personalwechsel hinaus nicht viel geändert hat in der Arbeitsmarktpolitik.« Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, erinnerte Müntefering an seine Worte aus dem Wahlkampf, eine Mehrwertsteuererhöhung führe zu einem »Crash auf dem Arbeitsmarkt«. Die Linken-Abgeordnete Elke Reinke, forderte, dass Arbeitslosengeld II in Ost und West rückwirkend zum 1. Januar 2005 anzugleichen. Die Hartz-IV-Grundsicherung sei nicht ausreichend. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner (Gütersloh) sagte, die ständige Kritik an der Mitbestimmung schade dem Standort Deutschland. Der soziale Frieden habe entscheidenden ökonomischen Wert. Der Bundestag verwies ein Gesetzespaket an die Ausschüsse, mit dem verschiedene zum Jahresende auslaufende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verlängert werden. Der Abgeordnete Max Straubinger (CSU) sagte, dass die Union die umstrittene »58er-Regelung« mit verlängern aber auch kritisch betrachten werde. Danach können Arbeitslose ab 58 Jahren Arbeitslosengeld auch dann beziehen, wenn sie für eine Vermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat eine enge Beziehung zwischen Deutschland und den USA als wichtigen Grundpfeiler für die internationale Sicherheitspolitik bezeichnet. Insbesondere das Verhältnis zu den USA sei von großer Bedeutung, sagte Jung am Freitag in seiner ersten Rede als Minister im Bundestag. Deutschland habe den USA viel zu verdanken. Der SPD- Verteidigungsexperte Walter Kolbow sagte, der Austausch zwischen Deutschland und den USA müsse verbessert werden. Jung würdigte die Leistungen der Bundeswehr als hervorragend. Die deutschen Soldaten dienten der Friedenssicherung im In- und Ausland sowie dem Ansehen Deutschlands in der Welt.
Drucken