Berlin (dpa). Mit einer Politik der kleinen, aber konsequenten Schritte will Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland zu einer der drei stärksten Wirtschaftsnationen Europas machen. Erste Regierungserklärung: Bundeskanzlerin Merkel.
In ihrer ersten Regierungserklärung versprach sie gestern: »Wir werden eine Regierung der Taten sein.« Dafür forderte sie von Koalition wie Lobbyisten Mut und Überwindung alter Rituale. Die CDU-Chefin betonte: »Viele werden sagen: Diese Koalition geht viele kleine Schritte und nicht den einen großen. Und ich erwidere: Genau so machen wir es.« Sie verteidigte die Mehrwertsteuererhöhung für die Haushaltssanierung und die Einschnitte im Sozialbereich für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Nach Ansicht der Opposition werden den Ankündigungen keine Taten folgen. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der großen Koalition »eine Politik der Trippelschritte« vor. Unter Beifall der FDP bezeichnete Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi die Mehrwertsteuererhöhung als Wahlbetrug der SPD. CDU-Fraktionschef Volker Kauder, appellierte, an einem Strang zu ziehen. »Wer mitmacht, dient Deutschland. Wer mitmacht, ist ein Patriot.« Merkel dankte Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) für die »Agenda 2010«, mit der er mutig eine Tür zur Modernisierung der Sozialsysteme aufgestoßen habe. »Wir wollen den Föderalismus neu ordnen, wir wollen den Arbeitsmarkt fit machen, wir wollen unsere Schulen wieder an die Spitze führen, wir wollen unsere Verschuldung bändigen und unser Gesundheits- und Rentensystem und die Pflege in Ordnung bringen.« Bürokratie werde abgebaut. Keiner könne Union und SPD daran hindern - außer beide Parteien sich selbst. In Anlehnung an Kanzler Willy Brandt (SPD) und dessen Satz »Mehr Demokratie wagen« sagte Merkel: »Lasst uns mehr Freiheit wagen«. Auch künftig müsse den Schwachen geholfen werden. Sie sei aber für »eine neue Gerechtigkeit« und »weniger Missbrauch«. Merkel rief die Betriebe auf, Väter für die Kinderbetreuung zeitweise und ohne berufliche Nachteile freizustellen. Das auf ein Jahr angelegte neue Elterngeld soll für zwei Monate nur den Vätern vorbehalten sein, die zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 11. Januar zu ihrem Antrittsbesuch und Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush nach Washington resien. Ziel des Besuches ist nach Regierunsgangaben die Absicht, die Zusammenarbeit mit den USA nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung zu vertiefen. Seite 4: Hintergrund und Kommentar
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