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Gegen Elterngeld


NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält das von der Berliner Koalition geplante Elterngeld für nicht verfassungskonform. Die Regelung, auch Väter zwei Monate zur Betreuung zu verpflichten, sei »überhaupt nicht verfassungsgemäß konstruierbar«, sagte Rüttgers in einem Interview mit der Wochenzeitung »Rheinischer Merkur«. Auch widerspreche eine derartige Bestimmung der Aufgabe der Politik: »Es ist nicht an uns, den Menschen zu sagen, wie sie zu leben und ihre Familie zu organisieren haben.«

Artikel vom 01.12.2005