Im Vertrag zur großen Koalition hatten Union und SPD noch die zunehmende Bedeutung privater Qualitätssicherungssysteme hervorgehoben. Wenn man sich die gestern vorstellten Maßnahmen der Minister Seehofer und Uhlenberg zum Schutz vor sogenanntem Gammelfleisch anschaut, wird schnell klar, dass hier nicht mehr auf die Privatwirtschaft gebaut, sondern der verstärkten staatlichen Kontrolle und massiven Strafandrohungen vertraut wird. Und das ist richtig so. Es gehört zu den hoheitlichen Aufgaben des Staates, seine Bürger vor kriminellen Machenschaften zu schützen. Dass in der Lebensmittelüberwachung in den vergangenen Jahren vieles nicht so gelaufen ist, wie es hätte sein sollen, zeigen die Skandale in der Fleischbranche. Nicht nur das »Gammelfleisch«, sondern auch die Berichte über Schlachtabfälle, die tonnenweise wieder dem menschlichen Verzehr zugeführt wurden, haben die Verbraucher verunsichert und empört. Die Gesetzgeber ziehen jetzt also die Konsequenzen aus den Skandalen und beseitigen die Schwachstellen in der Lebensmittelkontrolle. Sehr spät, aber nicht zu spät. Auf eines sollte noch hingewiesen werden. Um Betrügereien im Preiskampf bei Lebensmitteln zu begrenzen, hat die Koalition vereinbart, dass Lebensmittel künftig nicht unter Einkaufspreis verkauft werden dürfen. Hoffentlich schauen die Kontrolleure auch hier genau hin. Friedhelm Peiter
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