Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) hat der Landesregierung klaren Rechtsbruch vorgeworfen. Grund ist der Bewilligungsstopp für Krankenhaus-Investitionen im Jahr 2006.
Das Land sei gesetzlich verpflichtet, jährlich ein ausreichendes Investitionsprogramm aufzustellen, sagte KGNW-Sprecher Lothar Kratz dieser Zeitung. Komme die Landesregierung dieser Rechtsverpflichtung nicht nach, müsse sie mit Hilfe der Gerichte dazu gezwungen werden. Ein entsprechender Beschluss der KGNW-Mitgliederversammlung liege bereits vor. Die fünf Bezirksregierungen haben für 2006 87 Maßnahmen mit höchster Dringlichkeit und einem Investitionsvolumen von 537 Millionen Euro angemeldet. OWL ist mit 57 Millionen Euro für zehn Baumaßnahmen betroffen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat das Verfahren zum Investitionsprogramm 2006 bereits unterbrochen. Die Krankenhäuser in NRW seien aber zwingend auf diese Investitionen angewiesen, sagte Kratz. Dies gelte auch für die folgenden Jahre. Nur dann sei auf Dauer die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt Schon jetzt betrage der Investitionsstau für Krankenhäuser in NRW 13,1 Milliarden Euro. Auch im Jahre 2006 müsse die Förderung mindestens zu hoch wie in den Vorjahren sein. In diesem Jahr stehen für neue Bauvorhaben 228 Millionen Euro bereit. Schon jetzt liege das Insolvenzrisiko von Kliniken höher als das von Gewerbebetrieben. Auf der Finanzlage werde sich die Zahl der Kliniken, die von einer Insolvenz bedroht sind, von Jahr zu Jahr erhöhen.
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