Düsseldorf (dpa). Die von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) geplante Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro stößt bei den schwarz-gelben Regierungsfraktionen auf Ablehnung. Harte Kritik an Helmut Linssens Haushalt.
»Die CDU-Landtagsfraktion wird keinem Haushalt zustimmen, der bei der Nettokreditaufnahme eine sechs vor dem Komma hat«, sagte gestern CDU-Fraktionschef Helmut Stahl. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke betonte, eine Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro sei für die Liberalen »definitiv nicht akzeptabel«. Linssen hatte angekündigt, die Neuverschuldung von jetzt 7,4 Milliarden auf annähernd sechs Milliarden Euro im Jahr 2006 drücken zu wollen. Die CDU-Fraktion werde jeden Haushalt mittragen, der strukturelle Veränderungen und Verbesserungen vorsehe, sagte Stahl. Ziel sei ein verfassungskonformer Haushalt im Jahr 2010. Dies bedürfe enormer Anstrengungen. »Ein jeder wird es spüren. Doch wir müssen diesen Weg gehen.« Bis 2010 will die CDU erreichen, dass der Etat wieder mehr Investitionen als Kredite ausweist. Der FDP reicht dieses Ziel nicht. Papke forderte eine weiter gehende Sanierungsstrategie. Bis 2012 müsse ein ausgeglichener Landeshaushalt ohne Neuverschuldung erreicht werden, lautet die Forderung. »Bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2006 sind deshalb Mut und Entschlossenheit gefordert«, sagte der Fraktionschef. Die SPD warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, bei der Haushaltssanierung gescheitert zu sein. Rüttgers müsse sich am letzten rot-grünen Haushalt messen lassen, der eine Neuverschuldung von 5,3 Milliarden Euro vorgesehen habe, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft. Die SPD forderte Linssen auf, den Haushalt 2006 noch vor der Weihnachtspause vorzulegen. Durch die späte Einbringung des Etats gefährde die Landesregierung die Existenz vieler sozialer Einrichtungen, die wissen müssten, wieviel Geld sie im nächsten Jahr zur Verfügung haben.
Drucken