Eigenheimzulage entfällt - Steuervergünstigungen werden gestrichen
Berlin (dpa/Reuters). Die große Koalition hat gestern ein Paket für einen umfangreichen Abbau von Steuerprivilegien auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss gestern auf seiner zweiten Arbeitssitzung in Berlin den Wegfall der Eigenheimzulage für Neufälle vom 1. Januar 2006 an. Ebenfalls zu Beginn nächsten Jahres sollen fünf andere Steuervergünstigungen gestrichen werden. Vom Wegfall der Privilegien werden bei voller Wirksamkeit in einigen Jahren Steuermehreinnahmen von jährlich sieben Milliarden Euro für die Staatskassen erwartet. Nach den Worten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werden damit erste Teile des Koalitionsvertrages rasch umgesetzt. »Wir machen uns schnell daran, all das umzusetzen, was schnell umzusetzen ist.« Dies betreffe nicht nur den Abbau von Privilegien, sondern auch Steuervergünstigungen für mehr Wachstum und Beschäftigung im nächsten Jahr. Dazu sollen für zwei Jahre die Abschreibungsregeln für Firmen verbessert und auch gewerbliche Dienstleistungen in privaten Haushalten steuerlich gefördert werden. Impulse für die Wirtschaft sollten so früh wie möglich signalisiert werden. Die Eigenheimzulage ist der mit Abstand größte Brocken bei dem von Union und SPD geplanten Abbau von Steuervergünstigungen. Neben dem Wegfall dieser Bau-Förderung billigte das schwarze-rote Kabinett mit dem Entwurf für ein »Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm« die Abschaffung weiterer Privilegien. So sollen Kosten für private Steuerberater nicht mehr abgesetzt werden können. Auch der Steuerfreibetrag bei Abfindungen soll entfallen. Die Steuerfreiheit bei Heirats- und Geburtshilfen, die der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gewährt, soll ebenfalls schon zu Beginn 2006 gestrichen werden. Dies betrifft auch den Steuerfreibetrag bei Übergangsgeldern, die Beamten oder Soldaten gewährt werden. Auf deutliche Änderungen müssen sich auch Käufer von Mietwohnungen einstellen. Die Möglichkeit, diese Immobilien degressiv abzuschreiben, soll für alle Neufälle entfallen. Um die Beratungsfristen des Parlaments wegen der knappen Zeit bis Januar zu verkürzen, hat das Kabinett lediglich Formulierungshilfen für zwei Gesetze der Regierungsfraktionen gebilligt. Der Wegfall der Eigenheimzulage soll im nächsten Jahr zu Mehreinnahmen von zunächst 223 Millionen Euro für die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden führen. Die Summe steigt von Jahr zu Jahr deutlich und beträgt mit Auslaufen der letzten Fördermittel 2013 auf dann sechs Milliarden Euro. Verbraucherschützer warnten vor überstürzten Immobilienkäufen. Die Finanzierung müsse auch ohne die Eigenheimzulage solide sein. Die Steuermehreinnahmen aus dem zweiten Paket belaufen sich für Bund, Länder und Gemeinden nach aktuellen Ministeriums-Angaben im nächsten Jahr auf vorerst 90 Millionen Euro. Bis 2010 steigen sie auf 1,25 Milliarden Euro. In der vergangenen Woche hatte das Kabinett bereits das Aus für reine Steuersparfonds zum 11. November beschlossen. Dies soll mittelfristig zu Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro führen.
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