29.11.2005 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

Anti-Terror-Kampf
einigt Regierungschefs

EU-Mittelmeer-Gipfel stand vor dem Scheitern

Tony Blair: Terrorerklärung ist »kraftvoll«.

Barcelona (dpa). Mit einer entschärften Erklärung zum Terrorismus haben die 25 EU-Staaten und zehn Mittelmeerländer ein Scheitern ihres Gipfeltreffens in Barcelona abgewendet. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen gestern nach langem Ringen einen Verhaltenscodex zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Sämtliche Anspielungen auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wurden aus dem Text gestrichen, weil man sich nicht auf eine Formulierung einigen konnte. Der Vorsitzende des Gipfels, Großbritanniens Premierminister Tony Blair, sprach trotzdem von einer »kraftvollen Erklärung«.
Der Gipfel verabschiedete zudem ein Arbeitsprogramm zur Vertiefung der Partnerschaft rund um das Mittelmeer in den kommenden fünf Jahren. Die Gipfelteilnehmer scheiterten zehn Jahre nach dem Beginn ihres Dialogs allerdings beim Versuch, eine »Gemeinsame Vision« für die Zukunft zu beschließen. Auch hier waren unterschiedliche Ansichten über den Nahost-Konflikt der Stolperstein.
Beim Kampf gegen illegale Einwanderung verpflichteten sich die Gipfelteilnehmer zu einem gemeinsamen Vorgehen. Die Staaten wollen Menschenhändlern das Handwerk legen, aber auch Möglichkeiten zu legaler Einwanderung fördern. »Migration ist von Vorteil für Herkunfts- und Zielländer, wenn sie in geordneten Bahnen verläuft«, sagte Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan versprochen, Deutschland werde sich an die Vereinbarungen zu EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei halten. In der Vergangenheit hatte sie stets für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei geworben.Seite 4: Leitartikel

Artikel vom 29.11.2005