Regierungspräsidentin Thomann-Stahl bei FDP Dornberg
Dornberg (gge). Detmolds neue Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl will sparen. Vor allem an der Bürokratie. Kreise und Städte sollen deshalb mehr Entscheidungskompetenz erhalten. Das hat die Nachfolgerin von Andreas Wiebe (Grüne) vergangenen Freitagabend beim traditionellen Grünkohlessen der FDP im Dornberger Kreuzkrug erklärt. »Unser Ziel ist es, Verfahren bürger- und unternehmerfreundlicher zu machen«, so die 51-jährige Diplom-Volkswirtin. Etwas mehr als 100 Tage im Amt, bezeichnete sie es als »spannende und interessante Aufgabe, Dinge zu bündeln, die Landesministerien beschließen«. Schule, Umwelt, Straßenbau, Verkehr - alle diese Dinge ließen sich vor Ort aber sinnvoller und vor allem kostengünstiger angehen. Die Anlagenüberwachung könnten gut TÜV oder DEKRA übernehmen. »Wir halten zurzeit sogar noch Butter- und Lebensmittel-Gutscheine vor«, so die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, »hoffen aber nicht, dass sie noch gebraucht werden«. Ostwestfalen werde von der neuen Landesregierung als Modellregion angesehen. Die Städte sollten künftig autorisiert werden, zum Beispiel über Abwassereinleitungen auch in einer Menge von einer Million Kubikmeter und mehr zu entscheiden. Schulträger sollten ihre Schulleiter selbst aussuchen. Auch für Widerspruchsverfahren in der Gastronomie fühlt sich die Frau, die aus der Wirtschaft kommt und nun Beamtin und Vorgesetzte von 700 Beschäftigten ist, eigentlich nicht zuständig. »Ich will auch keine Lehrer mehr von A 13 nach A 14 befördern«, sagte die Mindenerin, »und damit jedes Mal eine staatliche Maschinerie in Gang setzen«. Ihr Credo: »Schulaufsicht wird in Zukunft Qualitätsmanagement sein«. Nicht Kontrolle, sondern Qualifizierung sei gefragt. Im Januar wird der Landtag die ersten neuen Gesetze beschließen. Allein 108 neue Vorschläge sind in der Prüfung, um heimischen Betrieben das Wirtschaften zu erleichtern; etwa durch den Verzicht auf Doppelanmeldungen und mehrere Stempel für ein einziges Genehmigungsverfahren. Bei der Verabschiedung neuer Gesetze soll die Modellregion Ostwestfalen-Lippe als Vorbild dienen. Thomann-Stahl: »Es wir sich was bewegen«. Auch legte die Liberale ein Bekenntnis zum Bezirksregierungs-Standort (neben Arnsberg) ab. Wörtlich sagte sie: »Wir brauchen Detmold als Ort staatlichen Handelns«. Ob an der Spitze ihrer Behörde aber ein politischer Beamter sitzen müsse, entscheide sich frühestens 2010 bis 2012.
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