EU-Mittelmeer-Gipfel will illegale Einwanderung eindämmen
Barcelona (dpa). Streit um den Terrorismus, Absagen arabischer Staatschefs und neue Flüchtlingstragödien haben das Gipfeltreffen der EU-Staaten mit den Mittelmeerländern überschattet. Fast alle Staatschefs aus Nordafrika und dem Nahen Osten hatten ihre Teilnahme kurz vor Beginn des heute endenden zweitägigen Gipfels abgesagt und ließen sich vertreten. Für Angela Merkel bedeutete die Reise nach Barcelona den ersten Auftritt bei einer internationalen Konferenz seit ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin. Bei dem Treffen sollte der vor zehn Jahren begonnene Dialog über politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeeranrainern neu belebt und vertieft werden. Die 25 EU-Staaten hatten eine gemeinsame Erklärung vorbereitet, in der jegliche terroristische Gewalt verurteilt werden sollte. Arabische Länder dagegen bestanden nach Angaben von Diplomaten darauf, ein Recht auf Widerstand gegen Besatzer zuzulassen. Dies zielt auf die Lage der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten. Die EU wollte mit den Partnern am Mittelmeer auch eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Einwanderung vereinbaren. Erneut machten zwei Flüchtlingstragödien die Dramatik der Wanderungsbewegung über das Mittelmeer nach Europa deutlich. Vor Sizilien barg die Küstenwache die Leichen von 24 Afrikanern, die beim Untergang ihres Schiffs vor zehn Tagen ertrunken waren. Vor der Küste Spaniens kamen vermutlich 22 Menschen ums Leben, die bei schwerer See aus einem Boot gefallen waren. EU-Diplomaten räumten vor Konferenzbeginn ein, eine Erklärung zur »Gemeinsamen Vision« der euro-mediterranen Partnerschaft sei noch umstritten. Hingegen sei ein Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre beschlussreif. Darin geht es um eine Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Demokratie und Frauenrechte.
Drucken