Berlin (dpa/Reuters). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt bei der Kassensanierung auf mehr Verkäufe und einen höheren Bundesbank-Gewinn als es bisher geplant war. Nach einer internen Sparliste der Koalition zeichnet sich zudem ab, dass beim Bund bis zum Jahr 2010 etwa 8000 Beamtenstellen gestrichen werden könnten. Nach Angaben aus der Koalition sind allein in den nächsten zwei Jahren knapp 40 Milliarden Euro Privatisierungserlöse sowie Einnahmen aus »Einmalmaßnahmen« veranschlagt. Laut »Süddeutscher Zeitung« sollen sich die Erlöse aus dem Verkauf von Staatsvermögen bis 2009 auf 54 Milliarden Euro summieren. Die erhofften Erträge, die jährlich aus dem Bundesbank-Gewinn für den Bundeshaushalt eingeplant sind, wurden um 1,5 Milliarden auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Zuletzt war von 33 Milliarden Euro »Einmalmaßnahmen« wie dem Verkauf von »Tafelsilber« oder Forderungsverkäufen die Rede. Dieses Geld sollte - anders als Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) es plante - nicht komplett für 2006 verbucht, sondern auf die Folgejahre verteilt werden. Geplant sind neben dem Verkauf von Rest-Beteiligungen wie Telekom- und Post-Aktien auch Veräußerungen von Immobilien. Zur Diskussion steht ein Verkauf der Bundesanteile an der Bahn AG. Steinbrück hatte bereits früher auch über den Verkauf des Autobahnnetzes nachgedacht. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen wurde weiter diskutiert, nach dem Vorbild Hessens öffentliche Gebäude wie Ministerien zu verkaufen und dann zurückzumieten. Auch könnten andere Länder ihre Schulden vorzeitig zurückzahlen. Bei den erhofften Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn geht die Koalition optimistischer vor als Eichel. Steinbrück und Koch hatten jüngst erst dafür plädiert, dass die Bundesbank einen Teil ihrer Goldreserven verkauft. Die Haushälter der Koalition gehen nun davon aus, dass der Bundesbank-Gewinn weit üppiger ausfällt als in den Vorjahren und damit auch mehr Milliarden für den Bundeshaushalt eingeplant werden können. Statt der vorsichtig von Eichel erhofften 500 Millionen Euro haben die Neu-Koalitionäre den Einnahmenposten gleich um 1,5 Milliarden auf zwei Milliarden Euro heraufgesetzt.
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