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Fahndung mit
Maut-Daten


Berlin (dpa). Bei der Fahndung nach Terroristen und Verbrechern will die Bundesregierung künftig auch die Daten der Maut-Erfassung für Lastwagen heranziehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) prüft eine entsprechende Gesetzesänderung. Anlass für die Änderung soll ein Fall aus Baden-Württemberg sein. Dort war ein Lastwagenfahrer unerkannt über die Autobahn entkommen, nachdem er zuvor einen Parkwächter überfahren und getötet hatte. Bisher dürfen Ermittler Maut-Daten nicht nutzen.
Auch den Schutz der Küsten will die Bundesregierung neu ordnen. Unter anderem sollen die Zuständigkeiten der Länder in einer nationalen Küstenwache gebündelt und der Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr zur See erlaubt werden. Bisher hatten die Länder auf eigene Zuständigkeiten gepocht.Seite 2: Kommentar

Artikel vom 28.11.2005