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Gaza-Grenzöffnung

Rafah - ein Sicherheitstestfall


Mit der Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten beginnt für die Europäische Union ein neues Kapitel in der Politik der Friedenssicherung. 70 Sicherheitsexperten der EU werden den Grenzverkehr überwachen. Sie sollen den Schmuggel von Waffen für Hamas- und Dschihad-Extremisten sowie das Einsickern von Terroristen in den Gazastreifen verhindern.
Erst die Zusage der EU, durch intensive Kontrollen für Sicherheit zu sorgen, hatte Israels Ministerpräsident Ariel Scharon dazu bewegen können, den Palästinensern dieses Tor zur Welt zu öffnen.
Sollten die israelischen Sicherheitsbehörden Anhaltspunkte dafür finden, dass die Überwachung dieses Grenzübergangs israelischen Sicherheitsbedürfnissen nicht genügt, wird der amtierende Ministerpräsident Scharon nicht davor zurückschrecken, mit harten Sanktionen gegen die Palästinenser vorzugehen. Der Wahlkämpfer Scharon, dem mit seiner neuen Kadima-Partei der Sieg bei der Parlamentswahl zugetraut wird, will den Frieden mit den Palästinensern. Er weiß aber auch, dass er die Israelis auf diesem Weg nur mitnehmen kann, wenn er die Sicherheit des Landes gewährleisten kann. Friedhelm Peiter

Artikel vom 26.11.2005