Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Der Rat hat gestern in nichtöffentlicher Sitzung grünes Licht für die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung bei den Städtischen Kliniken gegeben. Er stimmte einer Bürgschaft über maximal 80 Millionen Euro zu, damit sich die Kliniken aus der Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) herauskaufen können (das WESTFALEN-BLATT berichtete).
Bisher fraßen die Zahlungen an die VBL zehn Prozent der Personalkosten auf. »Ohne diese Aufwendungen wären wir längst in den schwarzen Zahlen«, sagt Kliniken-Chef Dr. Johannes Kramer. Nach Verlusten in Millionenhöhe reduzierten sich die roten Zahlen im vergangenen Jahr auf 525 000 Euro. Jetzt wird der Wechsel zur Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe (ZVK) vorbereitet. Sie bietet für nur vier Prozent der jährlichen Lohnsumme von 53 Millionen die gleichen Leistungen. Grund für den Unterschied: Aus der VBL haben sich bereits zahlreiche Bundeseinrichtungen »verabschiedet«, die Lufthansa zum Beispiel, aber auch Teile der Bundeswehr. Die Zahlungsverpflichtungen für deren Rentner aber bleiben; sie wurden auf andere Einzahler umgelegt. Die VBL wird zudem über Umlagen finanziert, beim ZKW handelt es sich um ein kapitalgedecktes Angebot. Dank der Bürgschaft überschulden sich die Kliniken nicht, wenn sie sich aus der VBL »herauskaufen«. Dass das Risiko des Wechsels zu groß sein könnte, sieht Kramer nicht. »Im Gegenteil: Langfristig minimieren wir unser Risiko und werden konkurrenzfähiger.« Der Kliniken-Chef erhofft sich von dem unter NRW-Krankenhäusern bisher einmaligen Schritt mehr finanzielle Handlungsfreiheit. Die wird dringend benötigt, zum Beispiel, um im kommenden Jahr für 9,5 Millionen Euro neue radiologische Geräte zu beschaffen. Auch die 2000 Beschäftigten profitieren vom Wechsel. In einem Haustarifvertrag wurde vereinbart, dass die Mitarbeiter sich mit einem Prozent an den Finanzierungskosten beteiligen. Dennoch bedeutet dies für alle Mitarbeiter eine Ersparnis von 1,4 Millionen Euro. Sie haben künftig monatlich netto zwischen 50 und 133 Euro mehr im Geldbeutel.
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