Düsseldorf (dpa). In sozial schwachen Stadtteilen soll die Fehlbeleger-Abgabe in Sozialwohnungen schon zum kommenden Jahr gestrichen werden. Das sieht ein Gesetz der NRW-Landesregierung vor, das Bauminister Oliver Wittke (CDU) gestern in Düsseldorf vorgestellt hat. Profitieren sollen von der Neuregelung 38 Stadtteile in 28 Städten. Bis 2010 soll die Fehlbeleger-Abgabe schrittweise völlig abgeschafft werden. 2006 sollen bereits 20 000 Haushalte ganz von Zuzahlungen befreit werden, weil die Einkommensgrenzwerte für Sozialwohnungen verändert werden. Mieter von Sozialwohnungen müssen seit 1983 zuzahlen, wenn ihr Einkommen mindestens 20 Prozent über den festgelegten Grenzwerten liegt. Diese Grenze soll beginnend mit dem kommenden Jahr auf 30 Prozent und in den folgenden Jahren um jeweils weitere zehn Prozentpunkte angehoben werden. Bislang liegt der Grenzwert für das Jahresnettoeinkommen eines allein stehenden Sozialmieters bei 18000 Euro - 2006 darf er bis zu 19500 Euro haben, ohne zuzahlen zu müssen. Für eine Familie mit zwei Kindern steigt die Obergrenze von derzeit 32460 auf 35360 Euro, bei drei Kindern sind 41 340 Euro zulässig.
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